Regierungserklärung im Landtag „Unser Plan für Sachsen“ – Bildung, innere Sicherheit und ländlicher Raum Schwerpunkte

Dresden (31. Januar 2018) – Ministerpräsident Michael Kretschmer hat für einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt im Freistaat geworben und mit dem „Plan für Sachsen“ wichtige Vorhaben der Staatsregierung vorgestellt.

„Bei allem, was wir gemeinsam erreichen wollen, ist uns ein Ziel besonders wichtig: den Zusammenhalt in Sachsen stärken und ein gutes Miteinander befördern. Geben wir unserem Land neuen Schub, gehen wir mutig neue Wege“, sagte Kretschmer am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung im Landtag in Dresden.

In der Erklärung mit dem Titel „Unser Plan für Sachsen: Zusammenhalt festigen, Bildung sichern, neue Wege gehen“ betonte er, es sei ihm und der gesamten Staatsregierung wichtig, die Aufgaben gemeinsam mit den Menschen anzupacken und für eine gute Zukunft des Landes zu arbeiten.

In dem Zusammenhang verwies er ausdrücklich auf die wichtige Rolle der kommunalen Familie. „Nur gemeinsam auch mit Landräten, Bürgermeistern, Kreis- und Gemeinderäten werden wir unser Sachsen gut gestalten können.“

Mehr Geld und Spielräume für Kommunen

Kretschmer kündigte in der Regierungserklärung zahlreiche konkrete Vorhaben der Staatsregierung an, unter anderem im Bildungsbereich, bei der inneren Sicherheit und zur Stärkung von Städten und Gemeinden.

Mit Blick auf die innere Sicherheit verwies Kretschmer auf den Abbaustopp von Polizeistellen in Sachsen und die Ausbildung von zusätzlich 1.000 Beamten.
Außerdem kündigte er Investitionen in Technik und Ausbildung bei den Feuerwehren im Volumen von insgesamt mehr als 200 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren an. Kretschmer sagte: „Wir verdoppeln damit die Mittel für die Feuerwehr. Der Brandschutz wird in den kommenden Jahren ein klarer Schwerpunkt im Bereich der Inneren Sicherheit sein.“
Zusätzlich werden Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren vom kommenden Jahr an beim Erwerb des Führerscheins für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen finanziell unterstützt. Zudem soll eine unbürokratische Feuerwehrpauschale eingeführt werden.

Mittel für Feuerwehren werden verdoppelt

Mit Blick auf die innere Sicherheit verwies Kretschmer auf den Abbaustopp von Polizeistellen in Sachsen und die Ausbildung von zusätzlich 1.000 Beamten.
Außerdem kündigte er Investitionen in Technik und Ausbildung bei den Feuerwehren im Volumen von insgesamt mehr als 200 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren an. Kretschmer sagte: „Wir verdoppeln damit die Mittel für die Feuerwehr. Der Brandschutz wird in den kommenden Jahren ein klarer Schwerpunkt im Bereich der Inneren Sicherheit sein.“
Zusätzlich werden Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren vom kommenden Jahr an beim Erwerb des Führerscheins für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen finanziell unterstützt. Zudem soll eine unbürokratische Feuerwehrpauschale eingeführt werden. (Quelle: medienservice.sachsen.de)

Wir als Interessensvertreter für unsere mittelsächsischen Feuerwehren begrüßen grundsätzlich das Vorhaben des Freistaates. Allerdings gibt es noch viele Fragezeichen. So ist derzeit unklar, wie insbesondere finanzschwache Kommunen die notwendigen Eigenmittel aufbringen sollen. Auch sind bislang keine konkreten Vorhaben bekannt, wie die Gelder bzw. welcher Teil der Gelder für alle Beteiligten auf Landesebene gewinnbringend eingesetzt werden sollen.